Die neue deutsche Regierung: Perspektiven für eine progressive Agenda in Deutschland und Europa

Nach mehrwöchigen Verhandlungen zwischen den Christdemokraten der CDU-CSU und den Sozialdemokraten der SPD haben beide politischen Kräfte im April 2025 eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung war der erste wichtige Schritt in einem Prozess, der mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der Ernennung einer neuen Koalitionsregierung Anfang Mai abgeschlossen wurde. Unter der Führung von Lars Klingbeil hat die SPD strategisch verhandelt und eine große Anzahl von Ministerposten erreicht. Der Koalitionsvertrag kündigt einen Neuanfang an und verspricht sowohl der Wirtschaft als auch der Verteidigung einen erheblichen Aufschwung.

Der Kontext, in dem die neue deutsche Regierung ihr Amt antritt, ist zweifellos unsicher und schwierig, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene. Innerhalb Deutschlands wird es immer dringlicher, strukturelle Probleme wie Investitionen in die Infrastruktur und den Abbau von Bürokratie zu lösen, während die AfD zur zweitstärksten Partei geworden ist. All dies geschieht in einem geopolitischen Kontext, der sich zunehmend von der uns bekannten Weltordnung entfernt und sich auf europäischer Ebene in intensiven Debatten über das Konzept der Sicherheit und die Notwendigkeit der Aufrüstung widerspiegelt.

Diese Herausforderungen werfen zentrale Fragen auf: Was ist von der neuen Koalitionsregierung zu erwarten? Ist die SPD gut aufgestellt? Wird sie in der Lage sein, eine progressive Agenda umzusetzen?

Um diese Fragen zu beantworten, organisieren die FES Madrid und die Fundación Alternativas am 2. Juni ein Treffen mit Kajo Wasserhövel, ehemaliger politischer Berater und Wahlkampfmanager der SPD und Direktor der Agentur Elephantlogic.

Nach einer Begrüßung durch Luise Rürup, Vertreterin der FES für Spanien und Portugal, und Diego López Garrido, Direktor der Fundación Alternativas, teilte Kajo Wasserhövel seine ersten Überlegungen zur jüngsten Regierungsbildung in Deutschland und zu den strategischen Herausforderungen für die SPD mit. Anschließend diskutierten die Teilnehmer_innen über den Handlungsspielraum für eine progressive Politik im aktuellen europäischen und globalen Kontext. Moderiert wurde die Debatte von María Pallares, Programmkoordinatorin der FES Madrid.