The EU´s Southern Neighbourhood Policy – Partners at Eye Level in Difficult Times?

In Zeiten tiefer Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ist die Europäische Union (EU) mehr denn je gefordert, einen angemessenen Umgang mit ihren Nachbarn zu finden - wie sie es im Rahmen der Formulierung der EU-Nachbarschaftspolitik vor fast 20 Jahren begonnen hatte. Mitte der 90er Jahre hatte die EU die Notwendigkeit für eine besondere Form der Partnerschaft mit ihren Nachbarn im Osten und Süden erkannt. Auf der Konferenz von Barcelona wurde 1995 das Ziel eines Raumes des Friedens und der Stabilität, des Wohlstands und der Wahrung demokratischer Werte und Menschenrechte für den Mittelmeerraum formuliert. Auf den Barcelona Prozess folgten die Gründung der Union für den Mittelmeerraum im Jahr 2008 und die Neue Agenda für den Mittelmeerraum im Jahr 2021.

Nicht erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Aufmerksamkeit verschoben. Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Nahostkonflikt erneut entflammt und stellt die Region und die EU vor neue Herausforderungen. Eine effektive südliche Nachbarschaftspolitik ist wichtiger denn je. Unter der Ratspräsidentschaft Spaniens soll die EU diesen Ansatz mit neuem Leben füllen, um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Eine Bestandsaufnahme der Beziehungen stand im Vordergrund einer gemeinsamen Veranstaltung der spanischen Botschaft in Deutschland und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. November in Berlin. Außenpolitische Expertinnen und Experten aus dem Mittelmeerraum, Spanien und Deutschland diskutierten über die aktuelle Lage und widmeten sich Fragen wie: Wie kann die Zusammenarbeit angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte fortgesetzt und intensiviert werden? Welche Erwartungen gibt es aufseiten der EU-Anrainerländer? Mit wem spricht die EU und mit wem sprechen die südlichen Partnerländer in der EU? Welche Möglichkeiten einer tieferen institutionellen Verankerung der dringend erforderlichen südlichen Nachbarschaftspolitik gibt es?  Sollte sich die EU proaktiv an der Konfliktlösung und Mediationspolitik in der Region beteiligen?